Blick online - 31. Juli 2004
Benzin geklaut – an den Pranger gestellt
| WASHINGTON – Benzindiebstahl lohnt sich nicht. Das hat eine junge Frau im US-Bundesstaat Maryland auf ungewöhnliche Weise erfahren. Doch weit kam sie nicht: Eine Überwachungskamera hatte die Straftat festgehalten. Ein Gericht verurteilte sie dazu, an der betreffenden Tankstelle ein Plakat mit der Aufschrift «Ich wurde beim Stehlen von Benzin erwischt» zu tragen. Gesagt, getan: Gestern kam die 18-Jährige dem Richterspruch nach und ging mit dem Schild an der Tankstelle auf und ab. Viele Schaulustige, die sich extra versammelt hatten, waren aber bereits wieder verschwunden – die junge Täterin hatte Verspätung. | |
DER SPIEGEL 37/2003 - 07. Sept. 2003
Türkei-Dossier des Auswärtigen Amtes
Verfeinerte Folter
Demokratische Grundrechte werden in der Türkei noch immer missachtet. In einem Dossier hat das Auswärtige Amt massive Verstöße aufgelistet. Zwar nimmt die Zahl schwerer Übergriffe gegenüber Gefangenen ab, dafür haben die Folterknechte ihre Methoden verfeinert - so, dass Misshandlungen schwerer nachweisbar werden.
Während in der Bundesrepublik zwischen den Regierungsparteien und der Union ein Streit um den möglichen EU-Beitritt der Türkei entbrannt ist, wirft ein aktueller Lagebericht des Auswärtigen Amtes ein Schlaglicht auf die weiterhin schwierige Menschenrechtssituation am Bosporus.
Die Diplomaten Joschka Fischers listen in ihrem jüngsten Türkei-Dossier einmal mehr massive Verstöße gegen demokratische Grundrechte auf: Zwar gebe es seit dem Amtsantritt des reformorientierten Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan "beträchtliche gesetzgeberische Fortschritte". Auf einigen Feldern, etwa bei der Überwachung von Rundfunk und Fernsehen, unternehme aber auch der neue Regierungschef nichts, um die dringend gebotenen Standards zu erreichen.
Die größten Defizite bescheinigt der im August erstellte vertrauliche Bericht den Institutionen von Justiz und Polizei, die häufig Gesetze ignorierten. So habe es "auch im Jahr 2003 Fälle von Folter und Misshandlung gegeben".
Die Zahl schwerer Übergriffe gehe zwar zurück, dafür nähmen Berichte über verfeinerte Foltermethoden zu, die weniger bleibende Spuren hinterließen. Genannt werden "Elektroschocks, Abspritzen mit kaltem Wasser mittels Hochdruckgeräten, Augen verbinden bei Befragungen, erzwungenes Ausziehen, Schlafentzug" oder "die Androhung von Vergewaltigungen".
Noch im Mai habe die Staatsanwaltschaft laut Angaben des Menschenrechtsvereins IHD dessen Räume in Ankara ohne Durchsuchungsbefehl gefilzt. Gegen die Leiterin des IHD-Büros in Istanbul seien Anfang des Jahres 121 Strafverfahren anhängig gewesen - die meisten wegen unliebsamer Meinungsäußerungen. Als weiteren Beleg für die anhaltend schwierige Lage nennt das AA den Prozess gegen vier deutsche Parteistiftungen in der Türkei wegen angeblicher "Geheimbündelei".
Auch wenn das Verfahren im März nach nur vier Tagen eingestellt worden sei, zeige der Fall, dass "es in der Türkei möglich ist, eine auf absurden Anschuldigungen basierende Anklage ohne seriöse Beweise in einen tatsächlich durchzuführenden Strafprozess umzusetzen". CSU-Chef Edmund Stoiber hatte vergangene Woche während des Erdogan-Besuchs in Berlin klargestellt, dass nach Ansicht der Union Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht in Frage kämen. Kanzler Gerhard Schröder warf der Union daraufhin "Wahlkampfgetöse" vor.
Folter in der Türkei 2003:
Links erzwungenes Ausziehen, rechts Elektroschocks.
Die Bilder illustrieren die Anwendung von Foltermethoden in der Türkei;
sie wurden im zitierten SPIEGEL-Artikel nicht veröffentlicht.
Belfast Telegraph, Northern Ireland, 03. Mai 2003
Zurück zur Rute, fordert ein Bürgermeister
EIN Ulster-Bürgermeister (Anm.: Ulster = Ulster Unionist Party = politische Partei) sprach sich dafür aus, die Rutenstrafe wieder einzuführen, nach dem vier Jugendliche in einem Gang des lokalen Supermarktes Feuer mit Toilettenpapierrollen gelegt hatten.
Dafür sprach sich nach diesem Vorfall in dem örtlichen TESCO-Kaufhaus Bürgermeister Mervyn Rea aus Antrim aus.
Durch schnelles Handeln konnten Personal und die Einsatzkräfte glücklicherweise Schlimmeres abwenden und verhinderten, dass sich das Feier zu weit verbreiten konnte.
Die Polizei räumte ein, dass die Konsequenzen weit aus schlimmer hätten sein können, und lobten Personal und Einsatzkräfte für das Verhindern einer möglichen Tragödie.
Herr Rea schlug vor, dass körperliche Bestrafungen für junge Rowdys als Abschreckungsmittel wieder eingeführt werden sollte. "Dieses Vorkommnis ist absolut beklagenswert und zeigt, dass diese Vandalen nur mutwilliges Zerstören ohne Sorge für die anderen Menschen oder Eigentum in Sinn hatten", sagte er.
"Je schneller wir strengere Maßnahmen ergreifen umso besser (...)"."(...) und körperliche Strafen sind eine gutes Abschreckungsmittel".
"Ich hoffe, dass diese Jugendlichen gefasst und sich Gerichte damit befassen werden und, vielleicht weit aus wichtiger, die Eltern sich mit ihnen befassen".
(...)
Öffentlich vollzogene Prügelstrafen - Garant zur Eindämmung der Kriminalität
The Mirror, London, 05. April 2003
Umfrage befürwortet Prügelstrafe
DIE Mehrheit der irischen Bevölkerung wünscht die Anwendung öffentlich vollzogener Prügelstrafen, um die zunehmende Kriminalität zu bekämpfen, wie eine Umfrage gezeigt hat.
Fast 86 Prozent der 1.000 Personen in Dublin, die auf die Telefonumfrage von FM104 (Anm.: Radiosender) Donnerstagsnacht reagierten, sagten, dass sie die Einführung der körperlichen Bestrafung wünschten.
Die Abstimmung reflektiert den wachsenden Zorn am Anstieg von ernsthaften Verbrechen wie sexuelle Gewalttätigkeiten und Autodiebstähle.
FM104-Moderator Adrian Kennedy sagte: "Unsere Untersuchung kann hypothetisch gewesen sein, aber die Resultate sind deutlich und überzeugend."
Eine Untersuchung von Garda (Anm.: Ireland's Nationale Police Service) in dieser Woche hat gezeigt, dass sich Verbrechen um 22 Prozent erhöht haben.
"Junge Welt" vom 08. Nov. 2001
Mit Elektroschock und Gummischlauch
Informationen um jeden Preis: US-Medien diskutieren Wiederaufnahme der Folterpraxis
Ganze Heerscharen US-amerikanischer Journalisten schwadronieren derzeit über die Frage nach der Zulässigkeit der Folter. Was tun, »wenn Verdächtige nicht sprechen wollen, aber ihre Informationen Tausenden das Leben retten könnten«? Die Diskussion ist ein weiteres Indiz für die zunehmende Unterhöhlung der bürgerlich-liberalen Rechtsordnung in den Vereinigten Staaten durch die Bush-Regierung, die die Gunst der Stunde nutzen will, um ihre Vorstellungen von »Recht und Ordnung« durchzusetzen. Dabei wird die Akzeptanz dieser Entwicklung in der Bevölkerung von den großen Medien gefördert, die sich als Sprachrohr für die Legitimierung der Folter instrumentalisieren lassen.
Bis letzte Woche hatte Newsweek-Feuilletonist Jonathan Alter noch den Ruf eines liberalen Journalisten. Vor dem Hintergrund der Terroranschläge vom 11. September warf er dann jedoch in seiner Kolumne die Frage auf, ob es nicht vielleicht doch legitim sei, mit Hilfe von Folterung an wichtige Informationen zu kommen. »In diesem Herbst des Zornes«, schrieb Alter, »kann sogar ein Liberaler Gefallen an dem Gedanken von Folterung finden.« Einfühlsam fügte er hinzu, man müsse ja nicht gleich elektrische »Viehstöcke oder Gummischläuche« bei den Gefangenen anwenden, die im Zusammenhang mit Terrorangriffen festgehalten werden. Nur, »mit irgend etwas« müßte man doch »die festgefahrenen Untersuchungen des größten Verbrechens in der US-Geschichte wieder in Gang bringen.«
Jonathan Alters Kolumne, die unter dem Titel »Es ist Zeit, wieder an Folterung zu denken« erschien, ließ bei den Menschenrechtsorganisationen rund um die Welt die Alarmglocken läuten. Dabei sind bereits seit Wochen in den großen US-Medien zunehmend Stimmen zu Wort gekommen, die sich für die Folterung von Terrorverdächtigen aussprechen, wenn diese nicht reden wollen. In der vergangenen Woche forderte etwa Shepard Smith, der bekannte Sprecher des Nachrichtensenders FOX, in seiner Sendung dazu auf, das Thema »Folterung« zu diskutieren. Seine Zuschauer fragte er, ob Polizisten die Erlaubnis bekommen sollten, »alles, auch schreckliche Dinge, zu tun, um Verdächtige zum Plaudern zu bringen?«
Der Historiker Jay Winik veröffentlichte im Wallstreet Journal einen Artikel, in dem er von der Folterung des 1995 überführten Terroristen Abdul Hakim Murad durch philippinische Behörden berichtete. Das Geständnis Murads habe dazu geführt, den Plan der Terroristen, fast ein Dutzend US-amerikanische Passagierflugzeuge zu kapern und in den Pazifik oder auf das CIA-Hauptquartier in Virginia zu stürzen, rechtzeitig aufzudecken. Anschließend stellte Winik die Frage, was wohl geschehen wäre, »wenn Murad in Amerika in Haft gewesen wäre?« Zwar befürwortet Winik nicht ausdrücklich den Gebrauch von Folter, der US-Regierung empfiehlt er aber, wie während vergangener Kriege die persönlichen Freiheitsrechte empfindlich zu beschneiden. In der Online-Zeitschrift Slate gibt es für die Autorin Dahlie Lithwick bereits keine Zweifel mehr: »Die Folter funktioniert, wenn es darum geht, von Terroristen und ihren Anhängern Informationen zu bekommen.«
Eine Meldung von AFP vom 09. April 2001:
540 Peitschenhiebe für Ehebruch
DUBAI (AFP) - Ein islamisches Gericht im Golf Emirate von Fujairah hat drei Frauen aus Sri Lanka, einen Mann aus Bangladesch und einen Mann aus Indien zu Gefängnisstrafen und zusammengenommen zu 540 Peitschenhiebe wegen Ehebruchs verurteilt, berichtete eine Zeitung am Montag.
Bimala Duaji wurde zu 120 Peitschenhiebe und 15 Monate Gefängnis verurteilt, während ihr Geliebter aus Bangladesch, Farouq Miah, 90 Peitschenhiebe und 11 Monate Gefängnis erhielt, berichteten die Gulf News.
Das Gericht verurteilte ebenso Jenny Farmelha Abdeen zu 120 Peitschenhiebe und 15 Monate Gefängnis, während ihr indischer Geliebter, Faswa Mubaharan Bijoy, 90 Peitschenhiebe und 11 Monate Gefängnis erhielt mit danach folgender Ausweisung.
Im dritten Fall bekam Sulinda Chandra auch 120 Peitschenhiebe und 15 Monate Gefängnis, während ihr Geliebter, ein Bürger aus dem Emirat, lediglich als S.M.S. benannt, freigesprochen wurde.
Sharia Gerichte innerhalb der sieben Stadt-Staaten, die die vereinigten Arabischen Emirate (VAE) bilden, verhängen schwere Bestrafungen, die gewöhnlich Peitschenhiebe, Gefängnisstrafen und Ausweisungen einbeziehen für Männer und Frauen, die außerehelichen Geschlechtverkehr vollzogen haben. Asiaten machen rund 40 Prozent der Bevölkerung innerhalb der VAE von insgesamt drei Million aus.
Eine Meldung von Ananova vom 05. April 2001:
Bürgermeister will Prostituierte zu einer guten Tracht Prügel verurteilen
TARGU MURES / Rumänien (Ananova) - Ein Bürgermeister in Rumänien hat vorgeschlagen, Prostituierte mit einer guten Tracht Prügel zu bestrafen.
Dorin Florea, Bürgermeister von Targu Mures in Transylvanien, will der Polizei die Befugnis geben, Prostituierte an die Hand zu nehmen - wörtlich genommen.
Herr Florea sagt, dass er schockiert sei von der zunehmenden Anzahl von Dirnen auf den Straßen der Stadt.
Er sagt, Schläge auf den Hintern sind nicht anders als die Auspeitschungen, die im Mittleren Osten für weit weniger schwere Verbrechen vollzogen würden.
Er sagt, dass die Menschen keine herumhängenden, leichtbekleideten Mädchen in den Straßenecken sehen möchten.
Herr Florea sagt, wenn Prostitution legalisiert würde, bräuchte er keine Dirnen auf den Straßen mehr sehen und würde ein öffentlich gefördertes Bordell eröffnen.
Spiegel online 03. Febr. 2001
Handy-Gebrauch im Flugzeug
70 Peitschenhiebe für ein Telefonat
| Wer glaubt, 60 Mark Geldstrafe für das Telefonieren am Steuer seien eine drakonische Strafe, sollte Urlaubsreisen nach Saudi-Arabien vermeiden. Dort wird die Nutzung von Handys in Flugzeugen mit Peitschenhieben bestraft. Dubai - Ein Gericht in Saudi-Arabien hat einen Mann zu 70 Peitschenhieben verurteilt, weil er sein Mobiltelefon während eines Flugzeugstarts benutzt hatte. Wie die Zeitung "El Ektisadiah" am Samstag berichtete, hatte der Offizier auf einem Inlandsflug sich trotz wiederholter Aufforderung durch das Personal geweigert, sein Telefon auszustellen. |
Unter Berufung auf Kreise der Saudia Airlines hieß es, in der Vergangenheit seien auf mindestens sieben Flügen der Gesellschaft technische Probleme aufgetreten, die auf die Verwendung von Mobiltelefonen zurückgeführt wurden.
Die Prügelstrafe in unterschiedlichen Ausprägungen ist in vielen Ländern der Erde nach wie vor Gang und Gäbe. Zu den "Prügel-Nationen" gehören unter anderem Angola, Afghanistan, die Bahamas, Bangladesch, Iran, Jamaika, Jemen, Katar, Kenia, Kirgistan, Libyen, Malaysia, Pakistan, Saudi-Arabien, Singapur, Somalia, Sudan, Tansania, Trinidad und Tobago, Uganda und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).
Die UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe erfasst die Prügelstrafe nicht. Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International kritisiert dies seit Jahren und bezeichnet sie als "grausame, unmenschliche und erniedrigende Form der Strafe".
Eine Auffassung, die in vielen Ländern nicht geteilt wird. In islamischen Staaten gehört die Prügelstrafe, gemeinhin mit einer Peitsche vollzogen, zum Strafrepertoire der "Scharia", des islamischen Gesetzbuches. Sie wird als Strafe für zahlreiche Vergehen verhängt.
Die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien sehen hier die drakonischsten Strafen vor: Während Verurteilten in Singapur beispielsweise höchstens 24 Stockhiebe drohen, wird in den Emiraten bis zu 200 Mal zugeschlagen. Saudi-Arabien hält die absolute Spitze: Die Höchststrafe liegt bei 1000 Schlägen, die dann allerdings auf mehrere Monate verteilt werden.
Eine Meldung der Deutschen Presseagentur vom 24.01.2001:
17jährige in Nigeria mit 100 Peitschenhiebe bestraft
Nairobi/Abuja (dpa). Ein 17-jähriges Mädchen, das durch eine Vergewaltigung schwanger geworden war, ist im Norden Nigerias mit 100 Peitschenhieben bestraft worden. Wie Regierungssprecher Bashir Sanda in der Hauptstadt Abuja erst am Montag bestätigte, wurde die Strafe nach dem islamischen Recht, der Sharia, im Bundesstaat Zamfara bereits am Freitag vollzogen.
Bariya Ibrahim Magazu war im vergangenen Jahr von drei Bauern aus ihrer Nachbarschaft vergewaltigt worden. Als ihre Schwangerschaft nicht länger zu verbergen war, zeigte ein Polizist sie an. Vor dem Gericht in Zamfara leugneten die mutmaßlichen Vergewaltiger die Tat. Ihr 17-jähriges Opfer wurde zu 100 Peitschenhieben verurteilt, weil vorehelicher Sex nach der Sharia verboten ist. 80 weitere Hiebe galten ihrer angeblichen Verleumdung. Das Gericht setzte die Strafe bis zwei Wochen nach der Entbindung aus.
Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen protestierten gegen die Strafe, die ursprünglich am 27. Januar vollzogen werden sollte. Auch hatte die Angeklagte inzwischen Berufung gegen das Urteil eingelegt. "Der Gouverneur von Zamfara wollte der internationalen Protestwelle ein Ende bereiten und ihr mit der Vorziehung der Auspeitschung zuvorkommen" erklärte Regierungssprecher Sanda. Die junge Frau habe die Strafe mit einigen Blutergüssen überlebt und hinterher sogar selbstständig gehen können, beschwichtigten Offizielle aus der Provinz.
Der Vollzug, gegen den am Mittwoch auch das UN-Kinderhilfswerk Unicef scharf protestiert hat, schürt innerhalb der christlichen Minderheit im Norden des Landes große Ängste. Zamfara war das erste von acht nigerianischen Bundesländern im moslemisch dominierten Norden des Staates, das im vergangenen Januar die Sharia eingeführt hat. Entgegen den damaligen Ankündigungen von Zamfaras Gouverneur Sani Ahmed, Christen hätten durch die Sharia nichts zu befürchten und würden sie nur falsch verstehen, hat das islamische Rechtssystem das Alltagsleben in den acht Provinzen erheblich verändert.
Peitschenhiebe oder Amputationen sind seitdem gängige Strafen. Die Prostituierten sind aus den Stadtbildern verschwunden, Alkohol schwer zu erwerben. Jungen und Mädchen besuchen getrennte Schulen. Frauen müssen sich seitdem verschleiern. Sie dürfen nur noch in den hinteren Reihen von öffentlichen Bussen sitzen oder mit eigens eingerichteten Frauenbussen oder -taxen fahren. Erst kürzlich wurden zwei Motorrad-Taxifahrer zu Peitschenhieben verurteilt, weil sie verbotenerweise Frauen transportiert hatten.
Nigeria, dessen Präsident Olusegun Obasanjo ein gläubiger Christ ist, wird seit Einführung einer Zivilregierung 1999 immer stärker durch die religiöse Trennlinie in der Mitte des Landes geteilt. Der Konflikt um die Einführung der Sharia hat im vergangenen Jahr Hunderte von Menschenleben gekostet.
Zamfara ist eine der ärmsten aber auch rigidestens Provinzen des Landes. Fälle wie der der 17-jährigen Bariya werden dort nicht isoliert bleiben. Die Heranwachsende sah sich gezwungen, aus ihrer Not eine Tugend zu machen: Einer ihrer Vergewaltiger machte ihr offenbar einen Heiratsantrag. Sie sagte zu.
Eine Meldung der Nachrichten-Agentur ASSOCIATED PRESS:
Australische Jugendliche in Kuala Lumpur mit Rohrstock gezüchtigt
Vor kurzem wurden zwei Australische Mädchen im Teenage-Alter in der malayischen Hauptstadt Kuala Lumpur mit dem Rohrstock gezüchtigt und aus dem Land ausgewiesen. Die zwei, beide siebzehn Jahr alt, wurden für schuldig befunden im Besitz einer kleinen Menge eines verbotenen Stoffes, Marijuana, zu sein... Während die körperlich Bestrafung von erwachsenen Frauen in Malaysia nicht zugelassen ist, können Jugendliche bis achtzehn Jahren beider Geschlechter bei bestimmten Verstößen zu Züchtigungen mit dem Rohrstock verurteilt werden, wobei dies im Ermessen des Gerichtes liegt. Dabei wird in diesen Fällen ein leichterer Rohrstock gebraucht als der Typ, der bei erwachsenen Männern verwendet wird. Die illegale Droge war im Hotelzimmer der Mädchen von einem Dienstmädchen entdeckt worden, das diesen Fund dem Hotelmanager meldete. Die Polizei wurde gerufen, und die zwei wurden verhaftete, als sie zum Hotel zurückkehrten. Sie wurden angeklagt im Besitz dieser Sache zu sein und vor einen Richter gebracht, der das Schuldbekenntnis akzeptierte und verurteilte die beiden zu Rohrstockhieben und umgehender Ausweisung. Jedes Mädchen erhielt acht Schläge. Bei der Ankunft auf dem Flughafen von Melbourne gab eines der Mädchen eine Schilderung ihrer Qualen für eine australische Radiostation.
"Wir wurden zu einem Polizeirevier gebracht und von drei Polizistinnen in so etwas wie ein Büro geführt. Darin waren Aktenschränke aus Metall und ein Stuhl im Mitte des Raumes. Ein vierte Polizistin wartete dort mit einem Rohrstock. Der Rohrstock war ziemlich dünn wie in Schule aber ein wenig länger. Wir waren sehr erschreckt. Die Polizistin mit den Rohrstock lächelte uns an und fragte, welche die erste sein möchte. Ich meldete mich freiwillig. Ich wollte es so schnell wie möglich hinter mich bringen. Ich wurde aufgefordert mein Kleid und meine Strumpfhose auszuziehen und mich über einen Stuhl zu beugen. Während ich das tat, übte sie mit dem Rohrstock. Eine der andere Polizistinnen kam vorbei und hielt meine Handgelenke, solange ich übergelegt war. Die Rohrstock-Züchtigung begann und ich schrie Zeter und Mordio. Ich konnte nicht denken, das etwas schmerzend sein kann wie das."
Ein Arzt, die die beiden Mädchen zwei Tage nach der Züchtigung untersuchte, sagte aus, das sichtbar erhobene Schwielen und Hautabschürfungen die logische Konsequenz der harten Züchtigung waren, die auf den Hintern und den Beinen der beiden Mädchen sichtbar sind. Die Eltern appellierten an die australische Regierung, jedoch sagte ein Regierungssprecher, das keine Reaktion geplant sei. Ein Quelle in Kuala Lumpur teilte mit, das eine solche Bestrafung in Malaysia üblich ist und das die Mädchen sehr nachsichtig behandelt wurden. Eine einheimische Jugendliche hätte vor kurzem zwölf Schläge für das gleiche Vergehen erhalten, sagte diese Quelle.
Eine weitere Meldung der Nachrichten-Agentur ASSOCIATED PRESS (vom 09. Mai 1999):
Philippininen in Saudi Arabien wegen Abtreibungen verurteilt
Jiddah, Saudi Arabien (AP) - Zwei Philippininen, schuldig gesprochen Abtreibungen vorgenommen zu haben, wurden zu zwei Jahren Gefängnis und zu 700 Peitschenhieben verurteilt, wie die Zeitung Al-Eqtisadiah am Sonntag berichtete.
Die Frauen, die nicht näher benannt wurden, waren am Sonntag von einem Gericht in der Hafenstadt am Roten Meer schuldig gesprochen, wie die Zeitung berichtete. Sie werden ausgewiesen, sobald ihre Strafe vollzogen wurde, sagte die Zeitung unter Berufung auf Richter Sheik Hussein al-Hikmi.
Die Philippininen im Alter um die dreißig hatten in ihren Wohnungen drei Jahre lang Abtreibungen vorgenommen und berechneten dafür 930 Dollar, wie die Zeitung berichtete.
Im letzten Monat sei eine libanesische Ärztin, schuldig gesprochen Abtreibungen vorgenommen zu haben, zu lebenslangem Gefängnis verurteilt.
Abtreibungen sind in diesem konservativen islamischen Königreich verboten außer bei außergewöhnlichen Umständen, wenn z.B. das Leben der Mutter in Gefahr ist.
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